Die Corona-Pandemie hat die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen wie unter einem Brennglas für Alle deutlich hervortreten lassen. Sie hängen eng mit dem Finanzierungssystem durch Fallpauschalen (DRGs) zusammen, mit dem die Krankenhäuser seit 2004 nach einer ökonomischen Logik umgeformt werden. Dadurch wird es zugleich privatem Kapital erleichtert, mit der Gesundheitsversorgung Profit zu machen, mit verheerenden Folgen für die Allgemeinheit.

Die Krankenhäuser richten ihre Aktivitäten danach aus, was im Preissystem der DRGs profitabel ist, nicht danach, was eine gute Gesundheitsversorgung erfordert. So steigt etwa die Zahl der Hüft- und Knieoperationen, während Kinder- und Jugendstationen schließen. Eine Vorhaltung von Betten und Ausrüstung für Notfälle wie Pandemien ist in einem solchen System ein unrentabler Kostenfaktor, was sich während Corona bitter rächt. Auch die Beschäftigten – ob in der Pflege oder den nicht minder wichtigen Servicebereichen – sind in einer solchen ökonomischen Optik lediglich Kostenfaktor. Neben der mangelhaften Investitionsfinanzierung durch die Länder führt das dazu, dass seit Jahren am Personal gespart wird, was Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und chronischen Personalmangel lange vor Corona zur Folge hatte. Das trifft besonders auch die Patient*innen. Nicht ihre bestmögliche Versorgung steht im Mittelpunkt, sondern wie an ihnen Geld verdient werden kann. Sie werden häufiger operiert, schneller und „blutig“ entlassen und oft medizinisch fragwürdigen aber finanziell gewinnbringenden Eingriffen unterzogen. Der Personalmangel sorgt außerdem für ein erhöhtes Risiko von Komplikationen im Behandlungsverlauf.

In diesem System sind vor allem die privaten Klinikkonzerne die Gewinner, die sich auf die profitablen Bereiche spezialisieren, während die öffentlichen Krankenhäuser die unprofitable Grundversorgung aufrecht erhalten müssen und dadurch ins Minus rutschen. Dieser Trend hat sich während Corona noch verschärft, da es auch hier vor allem die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie engagieren, während viele private Kliniken weiterhin business as usual betreiben. Es droht eine weitere Pleite- und Schließungswelle öffentlicher Krankenhäuser. Allein 2020, also mitten in der Pandemie, haben 20 Krankenhäuser in Deutschland ihren Betrieb eingestellt. Nicht weil sie medizinisch nicht dringend gebraucht würden, sondern weil sie im DRG-System unrentabel sind. Auch der Stellenabbau geht weiter, so will die GENO, der kommunale Klinikverbund in Bremen, 440 Vollzeitstellen streichen.

Die Bundesregierung will trotz dieser Entwicklung an der Krankenhausfinanzierung nichts wesentliches ändern.  Die mehrfach geänderten Ausgleichszahlungen für entgangene Erlöse mit planbaren Behandlungen sind unzureichend, für die Planung der Krankenhäuser unberechenbar und auch noch ungerecht zwischen den verschiedenen Krankenhausträgern verteilt. Am grundlegenden Problem der Ausrichtung der Gesundheitsversorgung an Rentabilitätskriterien ändert dies ohnehin nichts. Der Regierung ist der Profit weiterhin wichtiger als unsere Gesundheit. Daher rufen wir alle, die dies als einen Skandal empfinden, auf, mit uns zusammen auf die Straße zu gehen.

Wir rufen auf zu dezentralen Aktionen am

7. April, dem Weltgesundheitstag

12. Mai, dem Tag der Pflege

Am 16. Juni werden wir unseren Protest lautstark vor das Treffen der Gesundheitsminister*innen in Bamberg tragen.

Weitere Proteste werden folgen, solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind:

• Gerechte tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen statt nur Klatschen und falsche Anerkennung!
• Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen statt Spahns gefährlich niedrige Personaluntergrenzen!
• Kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen, Outsourcing und Spardiktat!
• Ausreichende Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder statt kaputtsparen!
• Aussetzen aller drohenden Krankenhausschließungen bis zu einer wirklichen Bedarfsplanung, flächendeckende Versorgung statt Aussieben nach ökonomischer Rentabilität!
• Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Rekommunalisierung privater Kliniken und demokratische Kontrolle durch Beschäftigte und Patient*innenvertretungen statt Markt und Profit!
• Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell statt Zementierung als Frauen- und Familienaufgabe!
• Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen statt 2-Klassen-Medizin!

Unsere Auseinandersetzung hat im Krankenhaus begonnen – aber es geht uns um eine allgemeine Aufwertung von Pflege- und Sorgearbeit und ein Ende der Profitorientierung. Unser Ziel ist ein solidarisches Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen, das bedarfsgerecht finanziert, demokratisch verwaltet und für alle zugänglich gemacht wird.