Am 16. Juni findet die alljährliche Gesundheitsminister*innenkonferenz statt. Die Minister*innen von Bund und Ländern treffen sich – anders als ursprünglich geplant – nicht in Bamberg, sondern digital. Wir bringen unseren Protest deshalb zu ihnen in die Bundesländer, denn so kann es nicht weiter gehen!

Die Corona-Pandemie hat die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen einmal mehr wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Die Fehlentwicklungen hängen eng mit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) im Jahr 2004 zusammen. Die Krankenhäuser werden nach einer kommerziellen Logik umgeformt und privaten Investor*innen und Klinikbetreiber*innen wird es ermöglicht, mit der Gesundheitsversorgung Profite in Milliarden Höhe zu machen. Die Folgen für die Allgemeinheit sind verheerend.

Besonders schwerwiegend zeigt sich, dass kaum Vorhaltungen von Betten, Ausrüstung und vor allem auch Personal für Notfälle wie bspw. eine Pandemie vorgesehen sind. In einem solchen System sind sie ein unrentabler Kostenfaktor, was sich während Corona bitter rächt. Auch die Beschäftigten, – ob im Service, der Reinigung oder der Pflege – sind in einer solchen Betrachtung lediglich ein Kostenfaktor. Das führt dazu, dass seit Jahren am Personal gespart wird. Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen und chronischer Personalmangel sind die Folge. Leidtragend sind häufig die Patient*innen, die nicht die bestmögliche Versorgung erhalten, wenn der Profit im Vordergrund steht. So kommt es häufiger zu Operationen, zu Komplikationen im Behandlungsverlauf, zu „blutigen“ Entlassungen und medizinisch fragwürdigen, aber gewinnbringende Eingriffen auf der einen Seite und zu Unterversorgung, z. B. in der Pädiatrie und bei den Geburtsstationen auf der anderen Seite.

In diesem System sind vor allem die privaten Klinikkonzerne die Gewinner, die sich auf die profitablen Bereiche spezialisieren, während die öffentlichen Krankenhäuser die unprofitable Grundversorgung aufrecht erhalten müssen und dadurch ins Minus rutschen. Dieser Trend hat sich während Corona noch verschärft, da es auch hier vor allem die Krankenhäuser in öffentlicher Hand sind, die sich bei der Bekämpfung der Pandemie engagieren, während viele private Kliniken weiterhin „business as usual“ betreiben. Es droht eine weitere Pleite- und Schließungswelle öffentlicher Krankenhäuser. Allein 2020, also mitten in der Pandemie, haben 20 Krankenhäuser und -zweigstellen in Deutschland ihren Betrieb eingestellt. Nicht weil sie medizinisch nicht dringend gebraucht würden, sondern weil sie im DRG-System unrentabel sind.

Deswegen rufen wir alle Beschäftigten, (potenziellen) Patient*innen und Angehörigen dazu auf, gemeinsam und lautstark unsere Forderungen auf die Straße zu tragen:
Gesundheit darf keine Ware sein! – Deshalb fordern wir

• Gerechte tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen statt nur Klatschen und falsche Anerkennung!
• Verbindliche, am Bedarf und an Qualität orientierte Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen statt Spahns gefährlich niedrigen Personaluntergrenzen!
• Kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen, Outsourcing und Spardiktat!
• Investitionskosten durch die Länder finanzieren statt kaputtsparen!
• Gesundheitseinrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge! Demokratische Kontrolle durch die Allgemeinheit statt Markt und Profit!
• Gute Bezahlung, Anerkennung und geschlechtergerechte Verteilung von Pflege- und Sorgearbeit, ob privat oder professionell, statt Zementierung als Frauen – und Familienaufgabe!
• Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen statt 2-Klassen-Medizin!
• Wiedereinführung des Gewinnverbots statt Profitorientierung